Strafvollzugsrecht


Mit Strafvollzug ist die Vollstreckung der vom Gericht verhängten Freiheitsstrafe gemeint, jedoch nicht der Maßregelvollzug, die Sicherungsverwahrung oder die Untersuchungshaft (U-Haft).

Das Strafvollzugsgesetz gibt es erst seit 1976, nachdem das Bundesverfasssungsgericht das bis dato noch bestehende besondere Gewaltverhältnis des Staates über den Strafvollzug gerügt hatte. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder ausschließlich für die Gesetzgebung hins. des Strafvollzuges zuständig, so dass auch die Länder eigene Strafvollzugsgesetze erlassen können.

Der Prozentsatz vollstreckter Freiheitsstrafen an den Gesamtverurteilungen beträgt heute nur noch ca. 5 %, dagegen der der Geldstrafen 80 %. Vor 130 Jahren war das noch annähernd umgekehrt. Die Zahl der Gefangenen ist jedoch wieder im Steigen begriffen. Die Dauer der Haftstrafen nimmt zu. Die gefürchtete U-Haft erhält zunehmenden Abschreckungseffekt. Problematisch ist auch der steigende Anteil von Drogensüchtigen, Ausländern mit wenig Deutschkenntnissen und bildungsfernen Menschen ohne Ausbildung.

Das Vollzugsziel nach § 2 Satz 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) besagt, dass der Gefangene fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ziel ist also die Resozialisierung des Gefangenen. Nach § 2 Satz 2 Strafvollzugsgesetz dient der Vollzug der Freiheitsstrafe auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Die Gestaltung des Vollzuges ist in § 3 Strafvollzugsgesetz niedergelegt, nämlich dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll, etwa durch Arbeit, Ausbildung und Freizeitgestaltung (Angleichungsgrundsatz), schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken ist, etwa durch Urlaub, Besuchempfang oder Freigang (Gegensteuerungsgrundsatz) und dass der Vollzug darauf auszurichten ist, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern (Leben nach der Haft)  z.B. durch diverse Hilfen im Hinblick auf die nahende Entlassung (Integrationsgrundsatz oder Wiedereingliederungsgrundsatz).

Ihnen sicherlich bekannt sind die Termini Offener Vollzug und Geschlossener Vollzug. Bei ersterem haben die Gefangenen wesentlich mehr Bewegungsfreiheit, können einer Arbeit ausserhalb der Anstalt nachgehen oder auch Urlaub beantragen, während bei letzterem die Gefangenen eingesperrt sind und die Zellen nur zu bestimmten Zeiten geöffnet werden. Wohin ein Gefangener kommt, entscheidet sich letztlich danach, ob man dem Häftling zutrauen kann, dass er nicht aus der Anstalt flüchtet oder sonst keine Mißbrauchsgefahr bestünde. Das ist also eine Prognose. Wenn der Gefangene die Regeln mißachtet, kann er aber leicht in den geschlossenen Vollzug verlegt werden. Umgekehrt kann er natürlich vom geschlossen Vollzug in den offenen Vollzug verlegt werden, wenn er sich in der Haft als nicht fluchtgefährdet - etwa durch Ausgänge - bewährt hat, er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und auch sonst an seinem Vollzugsziel fleißig mitgearbeitet hat, ohne sich was zu Schulden hat kommen lassen.

Nach Strafantritt muß der Gefangene sich einer Behandlungsuntersuchung unterziehen, auf deren Grundlage der Vollzugsplan erstellt wird. Der Vollzugsplan enthält einen gewissen zeitlichen Vorablauf der Haft, z.B. ab wann Lockerungen angezeigt sind, ab wann Urlaub genommen werden kann oder auch ab wann heimatnahe Verlegung in Betracht zu ziehen ist.

Vollzugslockerungen wie Ausführung (in Begleitung eines JVA-Beamten), Ausgang, Freigang oder Urlaub  kann die JVA gewähren, wenn vom Gefangenen weder Fluchtgefahr noch Mißbrauchsgefahr ausgeht und er natürlich auch weiter an seinem Vollzugsziel mitarbeitet.

Grundsätzlich wird die Strafe bis zum Endstrafenzeitpunkt verbüßt, es ist aber nach dem Strafgesetzbuch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen  auch eine Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe oder zum Zwei-Drittel-Termin (häufiger) möglich. Dabei wird die jeweilige Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Wenn der Gefangene sich einer Therapie unterzieht oder unterziehen will und die Tat aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, kann die Strafvollstreckung auch unter den Voraussetzungen des  § 35 Betäubungsmittelgesetz zurückgestellt werden.

Gegen Entscheidungen und Maßnahmen der JVA ist auch Rechtsschutz möglich (Widerspruch etc.).
Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer eingereicht werden. Gegen deren Beschluß ist Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht möglich.

 

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